Neoklassik

Auch bei dem Aufruf der Ökokaste oben wird nicht gesagt, was die Bundesregierung konkret tun soll, es wird nur gesagt, was sie nicht tun soll. Des weiteren erfolgt die Diskussion sehr stark in Anlehnung an die gängigen ökonomischen Modelle. Hypostasiert wird zum Beispiel im Falle Griechenlands, dass der starke Euro ein Problem ist, wenn die Produktivität der Länder unterschiedlich ist. Genau so gut ist vorstellbar, dass Realinvestitionen in Griechenland die Produktivität anheben, dies geschah zum Beispiel in der ehemaligen DDR nach der Wende.

Die Warheit könnten wir nur wissen, wenn man der Marktwirtschaft freien Lauf lässt. Was passieren würde, wenn die staatlichen Interventionen den Gang der Dinge nicht verschleiern würde, werden wir nie erfahren, das Ergebnis kann gut oder schlecht sein. Nicht die Ökokaste wird uns lehren, was passieren wird, sondern allein die Zukunft. Wer dies hier liest, wird sich in der Zukunft befinden und nicht mehr im Juni 2012. Er wird wissen, was passiert ist und die Ökokaste wird ihm Hunderte von unterschiedlichen Erklärungen geliefert haben, warum es passiert ist. Bankenaufsichten gibt es im übrigen schon seit ewigen Zeiten, genützt hat das offensichtlich nix.

Anders verhält es sich da, wo der Staat genuine staatliche Aufgaben wahrnimmt: Sozialpolitik, Bildungspolitik, Entwicklungspolitik, Gesundheitpolitik, Forschungspolitik. Hierbei handelt es sich um Bereiche, wo vorne herein klar ist, dass ein marktwirtschaftliches Ergebnis nicht gewollt ist. (Milton Friedman et alter sieht das anders, wir kommen darauf zurück, siehe Milton Friedman.)

Bei Transferleistungen will man das marktwirtschaftliche Ergebnis explizit verändern, bei der Bildungspolitik ist Ausbildung im Sinne von Befähigung für die Arbeitswelt nur ein Ziel unter vielen und im schulischen Bereich ist dieses Ziel nur ein Posten unter ferner liefen.

Entwicklungspolitik findet ex definitione deshalb statt, weil das marktwirtschaftliche Ergebnis sehr wenig zufriedenstellend ist und korrigiert werden muss.

Forschung ist ein öffentliches Gut. Tim Berner Lee hätte ohne staatliche Förderung das HTTP Protokoll nicht erfunden. Dass dieses die Welt radikal verändern wird, konnte niemand ahnen.

Man wird im Bereich Forschung immer hinnehmen müssen, dass der Einsatz der Mittel größtenteils zu nichts Konkretem führt, außer eben die Qualifikation der Wissenschaftler zu verbessern: Mehr Methoden, mehr Forschungsansätze, bessere Geräte. Aber wenn denn mal ein Treffer gelandet wird, kann dieser die Lebensbedingungen der Menschheit brachial verbessern. Da wo wir es mit genuinen Aufgaben des Staates zu tun haben, kann man Regelungen treffen, die den Staat verpflichten, die Fakten und die Entscheidungsgrundlagen offen zu legen. Das bereits mehrfach erwähnte Informationsfreiheitsgesetz ist hierbei ein Anfang.

Klar ist aber immer, dass in dem Maße, in dem man staatliches Handeln hinnehmen muss, der Bedarf an Transparenz, der Fakten und der Entscheidungsgrundlagen, zunehmen muss. Je unklarer die Ziele definiert sind, desto größer ist der Bedarf an öffentlicher Kontrolle, andernfalls haben wir die Situation, dass vage definierte Ziele praktisch jeden Ressourcenverbrauch rechtfertigen. Wer sich darunter nichts vorstellen kann, kann sich die videos hier anschauen: Kommentar zum Goethe Institut. Kein einziges Parteimitglied, weder von der CDU, noch der SPD, noch von den Grünen, noch von der FDP ist irgendwie in der Lage, eine Beziehung zwischen Mitteleinsatz und Ziel herzustellen. Genauso schwammig sind dann auch die Ziele im Koalitionsvertrag die Außenpolitik betreffend. Schwammig definierte Ziele sind eine veritable Waffe im Kampf um Ressourcen. Das Beispiel selbst mag manchem unbedeutend erscheinen, es dreht sich ja um bescheidene Summen. Es ist aber nicht besonders schwierig, Tausende solcher Beispiele zu finden.

Warum sich die Ökokaste nicht in die Diskussion um die Offenlegung der Daten und Entscheidungrundlagen einmischt, ist ein Rätsel. Gerade sie sollte daran interessiert sein, denn ohne Kenntnis der Fakten und der Entscheidungsgrundlagen, die wirtschaftspolitischen Entscheidungen zugrunde liegen, sowie deren sinnvolle Aufbereitung, können die wirtschaftspolitischen Fakten auch nicht beurteilt werden. Sie müsste zweitens daran interessiert sein, selber schlagkräftige Kommunikationskanäle zu finden und nicht von der Journaille abhängig zu sein.

Staatliches Handeln ist de facto weitgehend völlig unkontrolliert. Aussagen von Ministerien, Parteien, supranationalen Organisationen wie der EU etc. sind Werbung, aber keine Auseinandersetzung mit der realen Welt.

Websites, Broschüren, Kampagnen von Ministerien und Bürokratien werden von Marketingagenturen gesteuert, nicht von fachlich versiertem Personal. Dies beispielhaft nachzuweisen ist einfach, es systematisch nachzuweisen schwierig, denn in seiner Gesamtheit stellt sich staatliches Handeln als Pudding dar und es ist nun mal schwierig, einen solchen an die Wand zu nageln.

Das ist so ähnlich wie mit völlig verquasten Texten. Hat ein Text eine hohe Qualität und lediglich Schwächen an einzelnen Stellen, dann kann man diese noch präzise benennen. Ist ein Text von a bis z verquast und mäandert sinnfrei, ist es relativ schwierig, ihn kritisch zu bewerten.

Wir picken uns also mal rein zufällig die Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heraus. Was würde uns also interessieren? Wir wüssten natürliche gerne, wie groß das Budget insgesamt ist (6,4 Milliarden, das steht irgendwo) und irgendwo steht auch hochaggregiert, an wen die Gelder fließen. 260 Millionen an Ernährungssicherheit und globaler Umweltschutz, 3,3 Milliarden an bilaterale staatliche Zusammenarbeit, 108 Millionen an die Vereinten Nationen und internationale Enrichtungen etc. etc..

Das war es dann aber mit der Offenlegung der Fakten. Uns würde jetzt natürlich brennend interessieren, was sich unter dem Posten "bilaterale staatliche Zusammenarbeit" konkret verbirgt. Welche EINZELNEN Projekte, wie der Erfolg gemessen wird, welche Mittel im Einzelnen eingesetzt werden etc. etc.. Der Autor weiß nämlich aus konkreter eigener Erfahrung, er hat drei Jahre in St.Cruz de la Sierra / Bolivien gelebt, dass es durchaus auch Entwicklungsprojekte gibt, deren Nutzwert sehr dicht bei Null ist.

Des weiteren kann bei dieser Darstellung weder die Kompetenz der Bevölkerung nutzbar gemacht werden, und wir betonen, dass das alles nur beispielhaft ist, noch kann man sich so ein Bild über die Effizienz des Regierungshandeln machen. Die Schwarm Intelligenz von 80 Millionen Deutschen ist jedem Regierungsapparat überlegen. Es gibt da draußen zum Beispiel Agraringenieure, die wohl eine Menge zu sagen hätten zum Thema Ernährungssicherheit und globalem Umweltschutz. Der Autor redet hier nicht von Theorie, sondern von Praxis. Er kennt konkret Projekte, wo Erfahrungen aus Spanien mit konkreten Pflanzen höchst wirkungsvoll in Afghanistan zur Eindämmung der Erosion genutzt wurden. Wären die Daten veröffentlicht, könnten Fachleute drüberschauen. Anstatt nun aber zu versuchen, die geballte Kompetenz der Bevölkerung fruchtbar zu machen, hat man einen Innovationsrat geschaffen und die Marketingabteilung des Ministeriums hat sogar ein video produziert:

Start des BMZ-Innovationsbeirats. Wir finden dort das übliche Geschwätz, das durchaus auch als ekelhaft bezeichnet werden kann. Der Haupmann der Reserve und Diplom Verwaltungswirt FH Niebel teilt uns dort Profundes mit: "Innovation bedeutet die Veränderungen des 21 Jahrhunderts anzunehmen."

Vermutlich war derjenige, der seine Diplomarbeit korrigiert hat, auch, wie er, 7 Jahre Zeitsoldat, da reduziert sich dann wohl die Syntax in einem Maße, dass es nicht mal mehr für einen Marketing Kalauer taugt. Die Innovation bedeutet gar nix. Die Innovation führt, so sie sich durchsetzt, zu Veränderungen oder auf Veränderungen wird mit einer Innovation reagiert. Das Wort bedeuten zielt auf den semantischen Gehalt. Sagen könnte man zum Beispiel sowas: Mit Innovationen können Prozesse, Geschäftsabläufe und Verfahren optimiert werden und bestehende Prozesse, Geschäftsabläufe und Verfahren ersetzen oder neue Produkte geschaffen werden, die Handlungsoptionen erweitern.

Wer aber meint, es wird im Verlaufe des Videos besser, der wird enttäuscht. Prof. Dr. jur teilt uns dann mit: "Innovation bedeutet für mich, neue Ideen zu haben und diese Ideen dann auch umsetzungsfähig zu machen." Hier konstatieren wir immerhin, dass es eine spontane Äußerung ist. Sie will nämlich Innovationen gar nicht umsetzen, sondern sie will sie nur in einen Zustand bringen, wo man sie theoretisch umsetzen kann.